29 Dezember 2006

Der große Investor steht vor der Tür

Hoppala, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Leucker erzählt, dass ein sagenumwobenes Unternehmen am 2. Januar ein Kaufangebot vorlegen wird. Dann ist ja alles in Butter. Interessant, dass der Betriebsrat solche Informationen bekommt, die der Insolvenzrichter Preuß und der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Prager den Gläubigern rechtswidrig verweigern.

Die Entscheidung, in die Transfergesellschaft zu wechseln fällt also leichter. Warum sollte man auf Ansprüche gegen die BenQ Mobile OHG verzichten, wenn ein Retter vor der Tür steht?

Man sieht, wie unverfroren hier mit den Arbeitnehmern vorgegangen wird. Man lagert sie in die Transfergesellschaft aus, kann sie zu schlechteren Bedingungen wieder einstellen, bzw. spart sich die Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen. Es nimmt Wunder, dass der Gesamtbetriebsrat diesen Aspekt nicht anspricht.

Den Gläubigern kann der ganze Zirkus egal sein. Kommt der Investor, wird er die Schulden übernehmen, sonst wird vollstreckt. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, dann können die Gläubiger Einfluss auf das bisher rechtswidrige und unprofessionell erscheinende Verhalten von Richter Peter Preuß und Dr. Martin Prager nehmen. Es ist eine schändliche Tatsache, dass sogenannte "Organe der Rechtspflege" Gläubiger Informationen verweigern und stattdessen Nichtbeteilgte am Eröffnungsverfahren damit versorgen. Der bisherige Ablauf lässt den Schluß zu, dass der Eingriff des Staates in das Wirtschaftsgeschehen wie so oft schädigend ist.

27 Dezember 2006

Ist die Transfergesellschaft eine Mogelpackung?

Heute wieder eine Werbekampagne für den vorläufigen Insolvenzverwalter Dr. Martin Prager. Seine "Sprecherin" hat eine Meldung lanciert, die den Eindruck erweckt, Dr. Prager müsse bis Ende des Jahres einen Investor finden, sonst sei alles aus. Dieses Element der Spannung gipfelt in der Aussage, er würde notfalls auch noch an Silvester "verhandeln". Prager, der Krisenmanager, immer am Puls der Finanzwelt, notfalls allen und jedem über seine Aktivitäten berichtend (siehe Foto). Die Gläubiger werden es erfahren, ob Dr. Prager für seine PR-Agentur Kohlen aus der Gesellschaftskasse genommen hat. Diese Kohle wird er dann schön zurückzahlen, da es nicht Aufgabe der Gesellschaft ist, den vorläufigen Insolvenzverwalter in der Öffentlichkeit zu promoten. Noch dazu, wenn Kampagenen dieser Art völlig aus der Luft gegriffen hat. Schließlich kann gerade nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Entscheidung über die Vermögensverwertung oder einen Insolvenzplan unter Einbeziehung von Investoren getroffen werden. Dafür ist nämlich ausschließlich die Gläubigerversammlung zuständig. Man sieht jedoch einmal mehr, wie PR-Agenturen und Medien die Rezipienten falsch informieren und Dinge suggerieren, die nicht existent sind. Einfach ausgedrückt: Wieder einmal vermochte es die Agentur von Dr. Prager, die Öffentlichkeit zu verarschen.

Nun gut. Knaller des Tages ist die Nachricht, dass die BenQ-Mobile Leute sich bei Mitarbeitern beschwert hätten, die die "Transferverträge" mit Abweichungen und Schwärzungen von Text eingesandt hätten. Sowas würde nicht unterschrieben werden und so weiter.

Dass die Mitarbeiter diese "Verträge" ändern, zeigt, dass es Mitarbeiter gibt, die mitdenken. Dazu muss man wissen, dass diese Transfergesellschaft gesetzlich vorgesehen ist, nämlich in § 216 b Abs. 4 Nr. 4 SGB III. Bildet ein Unternehmen eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit, dann besteht ein persönlicher Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld. Die Mitarbeiter werden ein Jahr geparkt und können somit auch einem Investor "angeboten" werden, der sie, frei nach Karl Marx, nimmt, wenn sie ihm Mehrwert bieten.

Dr. Prager, bzw. der Insolvenzrichter hätten sich schon längst um die Bildung dieser Gesellschaft kümmern könnnen. Dann müssten sich nicht die Mitarbeiter innerhalb von vier Werktagen über Weihnachten den Kopf über diese Vertragsklauseln zerbrechen. So hat das Ganze den Charakter einer Drückerkolonne. Es wäre schön, wenn der Insolvenzrichter mal Dr. Prager drücken würde, der immer noch kein Gutachten vorgelegt hat.

Zu diesem Vertragsmuster ist darüber hinaus zu sagen, dass es wirkt wie ein Knebelvertrag, den so nicht einmal Dagobert Duck seinem Neffen Donald präsentieren würde. Die Unterzeichner verzichten auf alle Ansprüche, die überhaupt nicht definiert worden sind. Dafür erhalten sie nur den Mehrwert der Siemens-AG-Knete, die nochmal 20 % zur Staatsknete drauflegt.
Und unser werter Dr. Prager droht den Leuten, die gegen Siemens Widerspruch eingelegt haben, damit, sie dann einfach auch als Siemens Mitarbeiter zu behandeln. Viele werden sich also genau überlegen, was sie da unterschreiben.

FAZIT: Es ist unglaublich mit welchen Methoden ein vorläufiger Insolvenzverwalter vorgehen kann. Es ist weiterhin Aufgabe, dieses Vorgehen zu dokumentieren.

19 Dezember 2006

BenQ Gesamtbetriebsrat kritisiert Prager

Es macht Freude, einmal wieder eine dpa-Pressemitteilung zu zerfleddern und aufzuzeigen, wie schlampig dort gearbeitet wird. Es heißt:

Der Gesamtbetriebsrat von BenQ hat scharfe Kritik an dem Vorgehen des Insolvenzverwalters Martin Prager zur Rettung der Standorte geübt. Prager habe belegbar auf Angebote von Investoren nicht reagiert.

Es müsste heißen:

Der Gesamtbetriebsrat der BenQ Mobile OHG hat scharfe Kritik an dem Vorgehen des vorläufigen Insolvenzverwalters Martin Prager geübt, weil die Standorte nicht gerettet würden.

Es heißt:

Außerdem habe er auf der Gläubigerversammlung am Montag angedeutet, dass er von einer Liquidation zum 1. Januar 2007 ausgeht, sagte Gesamtbetriebsratschef, Josef Michael Leuker, am Dienstag in Kamp-Lintfort.

Außerdem habe er auf der Sitzung des vorläufigen Gläubigerausschusses am Montag gesagt, dass er von einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Januar 2007 ausgehe,...


Nun, das ist keine Wortklauberei, hier werden einfach Grundbegriffe des Insolvenzverfahrens falsch verwendet. Und es geht weiter:

Dafür spreche auch, dass die Mitarbeiter an dem niederrheinischen Standort vor Weihnachten ihre Laptops abgeben und ihre Schreibtische räumen sollen (Ein Bild zeigt die Herstellung von Mobiltelefonen in Kamp Lintfort).

Das hieße, dass nur die Verwaltung ihre Sachen packen würde. Was ist aber mit den Fabrikarbeitern (klarer Widerspruch)???


Offensichtlich hat der Gesamtbetriebsrat, der im Gläubigerausschuss sitzt, seine Hausaufgaben nicht gemacht. Wir werden es in der Gläubigerversammlung sehen und es ist Zeit, dass das Insolvenzverfahren nach über drei Monaten Hinhaltetaktik endlich eröffnet wird.

Allein die Gläubiger entscheiden dann, was mit BenQ Mobile geschieht. Der vorläufige Insolvenzverwalter kann weder den Gesamtbetrieb stilllegen noch das Unternehmen im Alleingang verkaufen.

Es bleibt zu hoffen, dass die bisherigen Akteure sich endlich ihrer Aufgaben bewusst werden und professionell arbeiten. Das gilt insbesondere auch für die Journalisten, die sich am Wall Street Journal ein Vorbild nehmen können. Heute hat die Zeitung mit den weltweit meisten Online-Abonnenten ein sachliches Feature zur Restrukturierung der insolventen Delta Airlines veröffentlicht: http://online.wsj.com/article/SB116653089676454428.html?mod=home_whats_news_us

So sieht perfekt aufbereitete, nützliche Information aus. Deshalb gehört Dorfkramer auch zu den Online-Abonnenten des Journals. Jeder, der sich mit der BenQ-Insolvenz beschäftigt, kann sich mal darauf vorbereiten, was es heißt, wenn angelsächsisch geprägte Investoren kommen. Liqudität im Private-Equity-Bereich gibt es mehr als genug.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Erst einmal müssen die Gläubiger wissen, woran sie sind. Sie brauchen genauso Informationen wie potenzielle Investoren. Auch können schließlich die Gläubiger Geld nachschießen oder einen Erlass gewähren, um das Unternehmen fortzuführen wie auch die Mitarbeiter. Schade nur und offensichtlich rechtswidrig, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens seit Monaten verschleppt wird.

Der Gesamtbetriebsrat täte jedoch ein Gutes daran, sich auf seine Aufgaben vorzubereiten, wenn es heißt, einen Insolvenzplan zu erarbeiten. Wir werden ja sehen, wieviele Mitarbeiter in die Transfergesellschaft gehen und wie viele "abgewickelt" werden müssen.

18 Dezember 2006

BenQ Österreich: So kann Insolvenzkommunikation gehen

Eine interessante Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA zeigt, wie professionelle und vertrauensbildende Insolvenzkommunikation funktionieren kann. Es werden ganz einfach Fakten und Quellen publiziert. Im Gegensatz dazu hatten wir bei BenQ Deutschland:

-Einen Polit-Wirbel ohnegleichen,
-die Selbstdarstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters,
-Verschwörungstheorien.

Es sollte beobachtet werden, inwieweit das österreichische Ausgleichsverfahren dem Spannungsverhältnis zwischen Unternehmen und Gläubiger effizienter entgegenkommt als dies die deutsche Gesetzgebung, bzw. vor allem die Gesetzesanwender tun. Bisher sind ja schon Fälle bekannt, in denen Gläubiger und Unternehmen fluchtartig den Bereich des deutschen Rechts verlassen haben, insbesondere durch Option für UK-Recht, das ja vom Rechts- und Finanzplatz London aus auch entsprechend vermarktet wird. Dass man Rechtsordnungen und eine effiziente Justiz auch vermarkten kann, haben die deutschen "Amtsträger" immer noch nicht kapiert. So tappen wir eben weiterhin im Dunklen, während die Österreicher zumindest schon mal wissen, dass da ein Verfahren existiert.

11 Dezember 2006

Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters/Freistaats Bayern

Heute wieder ein regelrechter Medienauswurf über die Äußerungen einer „Sprecherin“ des vorläufigen Insolvenzverwalters Dr. Prager. Ein Investor sei nicht in Sicht. Nur einer habe die „Bücher“ angesehen. BenQ Mobile sei wahrscheinlich nicht mehr zu retten. Das Insolvenzverfahren müsse so gezwungenermaßen am 1. Januar 2007 eröffnet werden. Dies die Essenz des Medienauswurfs, der verschieden dargestellt wurde, z. B. auch mit der Äußerung, es gäbe eine Handvoll von Interessenten“.

Tatsache ist, dass auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Investor gefunden werden kann. Es kann auch eine Unternehmensfortführung beschlossen werden, was für die Gläubiger eine Art „Debt for Equity-Swap“ wäre. Tatsache ist also, dass seit nunmehr einigen Monaten Vermögen verbrannt wird, das eigentlich den Gläubigern zusteht. Das Ausmaß wird spätestens beim Berichtstermin den Gläubigern bekannt werden.

Was die Transfergesellschaft betrifft: Sogenannte „Abfindungsgläubiger“ müssen bis 1. Januar eine Wette eingehen. Lieber den Spatz (Transfergesellschaft) in der Hand als die Taube (Insolvenzmasse) auf dem Dach, könnte es heißen. Aufgrund der Tatsache, dass das Insolvenzgericht sich weigert, Zahlen zu nennen, die eine Erfolgsaussicht des Insolvenzverfahrens kalkulieren, bzw. schätzen ließe, tappen diese Gläubiger im Dunkeln. Je mehr sich für die Transfergesellschaft entscheiden, um so mehr für die restlichen Gläubiger. Da keiner weiß, wie der andere handelt, ist dies ein klassischer Fall der „Spieltheorie (Gefangenendilemma)“.

Da sich aufgrund dieser Konstellation und dem Druck, sich bis 1. Januar entscheiden zu müssen, die Wahrscheinlichkeit einer Fehlentscheidung zu 50 % ergibt, stellt sich die Frage, ob nicht der Freistaat Bayern, bzw. der vorläufige Insolvenzverwalter bei einer Fehlentscheidung aufgrund der Verweigerung des Informationsrechts der potenziellen Insolvenzgläubiger, haften. Aufgrund des hier dokumentierten Verhaltens, kann man jedenfalls von Vorsätzlichkeit ausgehen.

01 Dezember 2006

Prämien und Pragers Rolle

Skandalös mutet die der Süddeutschen Zeitung gesteckte Information an, die BenQ-Mobile Bosse hätten quasi zeitgleich mit dem Insolvenzeröffnungsantrag Millionenprämien eingesackt. Das wäre nichts anderes wie ein Betrug an den Gläubigern.Wie immer lässt der VORLÄUFIGE Insolvenzverwater Prager mit einem Statement verlauten, es sei schon alles in Ordnung. Ist es nicht Dr. Prager! Wir werden es sehen, wenn wir endlich Einsicht in die Unterlagen bekommen, die uns vom Insolvenzrichter verweigert wird. Ebenso wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens offensichtlich verschleppt.Die Sache stinkt weiterhin. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter muss solche Zahlungen untersuchen und die Grundlagen für eine Anfechtung des tatsächlichen Insolvenzverwalters im Verfahren schaffen. Dazu gibt ihm die Insolvenzordnung das Werkzeug an die Hand. Dass aber bisher weder Dr. Prager noch der Insolvenzrichter Preuß gesetzeskonform handeln, lässt den Schluss zu, dass wir uns hier auf einiges gefasst machen können.Es muss weiterhin alles dokumentiert werden, um Haftungsansprüche gegen den Freistaat Bayern bzw. den vorläufigen Insolvenzverwalter geltend zu machen. Spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gibt es umfassende Rechte der Gläubiger, die zwar mit den üblichen Juristentricks verschleppt werden können, jedoch nicht mehr so einfach, da zumindest eine Aussprache in der Gläubigerversammlung Dinge wie die Prämienzahlungen aufklären kann.