04 November 2006

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nun - nachdem mit der Insolvenzrichter Preuß aus seinem Büro geworfen und ein Telefonat mit dem Gruß „Guten Tag“ abgebrochen hat, habe ich doch noch eine rechtliche Möglichkeit gefunden, den drohenden Beschiss an den Gläubigern zu verhindern. Wieso Beschiss?

Also: Normalerweise sieht die Insolvenzordnung vor, dass der Kreis der Gläubiger das Verfahren beherrscht. Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, dann hat die Gläubigerversammlung Rechte wie die Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (§ 57 InsO) oder der Prüfung der Rechnungslegung (§ 66 InsO). Auch entscheidet sie über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses und die Besetzung (§ 68 InsO).

Diese Rechte gibt es jedoch nur, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Fall BenQ ist es nunmehr so, dass das Insolvenzgericht die Gläubiger vor vollendete Tatsachen stellen möchte, da es Entscheidungen in die Alleinbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters und des vorläufigen Gläubigerausschusses stellt. Sehen Sie sich mal die Internetseite des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Dr. Martin Prager an:

http://www.pluta.net/cgi-bin/insoweb/start.cgi

Geben Sie das Stichwort BenQ ein. Es spuckt Ihnen die drei Firmen aus, die in der Insolvenz zusammenhängen. Die Management GmbH und Wireless GmbH wurden gegründet, um in der OHG die Haftung zu vermeiden.

Aber wieso jetzt der Hinweis auf einen möglichen Beschiss? Nun -ganz einfach: Das Gericht hat mit Beschluss vom 31.10.2006 den vorläufigen Insolvenzverwalter zu einer eigenständigen Abwicklung der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG ermächtigt. Dr. Prager darf alles machen. Er darf sogar -und das ist der Höhepunkt- mit der Siemens AG und der BenQ Corporation Vergleiche abschließen. Dazu muss er nicht mal eine Entscheidung des vorläufigen Gläubigerausschusses einholen, sondern sich nur mit ihm "abstimmen". Wobei der Gläubigerausschuss keinen Vertreter der Kleingläubiger enthält, wie eigentlich vorgeschrieben (§ 67 Abs. 2 InsO). Vielmehr hocken dort Vertreter des Staates (Agentur für Arbeit); die IG Metall, die Hermes Kreditversicherung und die Lieferanten Infenion und Lumberg. Diese werden alles tun, um ihre eigenen Interessen zu vertreten.

Somit hat das Insolvenzgericht alles getan, um den Fall elegant abzuwickeln ohne sich in einer Gläubigerversammlung rechtfertigen zu müssen. Dies kann sogar soweit gehen, dass die OHG aufgelöst wird und damit alle Ansprüche gegen Siemens, BenQ usw. verlustig gehen. Die Lieferanten werden gesondert behandelt in einem Lieferantenpool usw.

Der einzige Hebel gegen diesen einfach zu erkennenden möglichen Beschiss, ist der eigenständige Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ich habe diesem im Internet veröffentlicht: http://www.prodeutschebank.de/foto3.htm.

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