30 November 2006

Die brodelnde Gerüchteküche

Die Rettung naht. Investoren kaufen BenQ Mobile und zahlen alle Schulden? Tatsächlich? Glaubt man den Gerüchten, lässt sich der vorläufige Insolvenzverwalter Prager etwas anderes einfallen. Er lässt verlauten:

Dabei hofft der Insolvenzverwalter auf einen Komplettverkauf. "Im schlimmsten Fall stünde eine Zerschlagung des Unternehmens an", so die Sprecherin der Pluta Rechtsanwalts GmbH gegenüber pressetext. Der Insolvenzverwalter dürfe nicht um jeden Preis verkaufen, sondern sei auch den Gläubigern verpflichtet. Die Chancen für eine Rettung stünden derzeit aber gut.

Oha, ein bisschen muss er auch an die Gläubiger denken. Nachdenk. Merken Sie was? Prager hat überhaupt kein Bewusstsein dafür, dass er im Gläubigerinteresse handeln muss. Rechtlich ist er dazu gehalten, bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Unternehmen fortzuführen. Die Insolvenzordnung gibt ihm jedoch keine Ermächtigung, ein Unternehmen zu verkaufen.

Warten wir ab. Alles sieht derzeit danach aus, dass Prager das Insolvenzverfahren um jeden Preis vermeiden möchte. Ist ja auch klar, denn dann hätten die Gläubiger in der Gläubigerversammlung alle Rechte, die ihnen bisher von Insolvenzrichter Preuß verweigert werden. Preuß hat beispielsweise den Eröffnungsantrag von Dorfkramer als unzulässig zurückgewiesen, weil seine Forderung noch nicht fällig sei. Klare Rechtsbeugung. Alle Kommentare und Lehrbücher vertreten die andere und auch logische Meinung, dass alle (potenziellen) Insolvenzgläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Verfahrens stellen könnten. Damit haben das Duo Preuß/Prager wertvolle Wochen gewonnen, die Dorfkramer mit der Durchsetzung seines Rechts beim Landgericht aufgrund einer sofortigen Beschwerde benötigt.

So läuft das Spiel. Prager vertritt bisher alle Interessen, nur nicht die, der Gläubiger. Sollte er rechtswidrig das Unternehmen verkaufen, bzw. zulassen, dass die BenQ Mobile OHG das Unternehmen mit der Klausel verkauft, die Schulden nicht zu bezahlen, dann ist er dran. Die Sache ist dokumentiert und auch als vorläufiger Insolvenzverwalter haften er für einen solchen Schaden, wenn er sich nicht gar wegen Untreue strafbar macht.

Deshalb muss die Sache weiter verfolgt werden, in der Hoffnung, dass die Gläubiger ihr Geld sehen. Dazu kann auch eine Vermögenszerschlagung eine Lösung sein.

24 November 2006

Siemens: Faires Angebot

Dass Siemens Kohle in eine Auffanggesellschaft für die zu entlassenden Arbeitnehmer steckt, ist fair. Damit steht einer kompletten Betriebsstilllegung unter Zerschlagung des Gesellschaftsvermögen nichts im Wege, falls nicht bessere Optionen bestehen.

Nun ist zu hoffen, dass der Insolvenzrichter endlich die Fakten zur Kenntnis nimmt, die zur Befriedigung der Gläubiger unabdingbar sind. Durch das großzügige Siemens-Angebot besteht jedenfalls keine Veranlassung mehr, sich über die Zukunft der BenQ-Mitarbeiter Gedanken zu machen, zumal diese aufgrund ihrer Qualifikation sowieso auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Viele haben ja schon neue Arbeitsplätze eingenommen.

21 November 2006

Bayerische Staatsregierung verarscht BenQ-Gläubiger

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie schreibt an Dorfkramer:

„Mit Beginn des Eröffnungsverfahrens einer Insolvenz ist maßgeblicher Träger aller unternehmensbezogenen Entscheidungen der (vorläufige) Insolvenzverwalter. Er ist Herr des Verfahrens und trägt die volle Verantwortung dafür, ob im Falle einer Insolvenzeröffnung gegen den aktuellen Gesellschafter von BenQ Mobile im Hinblick auf dessen Verhalten in der Vergangenheit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Der Insolvenzverwalter hat dabei seine Entscheidungen neutral und unabhängig von Schuldnern und Gläubigern zu treffen.“

Man fragt sich, ob der Sachbearbeiter Dr. Schmiege, bzw. der Unterzeichner des Schreibens, Ministerialrat Sußebach, überhaupt einmal die Insolvenzordnung zur Hand genommen haben. Herren des Verfahrens sind ausschließlich die Gläubiger, ausgedrückt in Einzelvorschriften wie § 160 InsO. Da die Bayerische Staatsregierung offensichtlich Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen bundesdeutscher Gesetze hat, drängt sich die Frage auf, ob es nicht eine Absicht ist, dass die Bayerische Staatregierung, hier versucht, den Dorfkramer zu belügen. Lesen wir weiter:

„Als unabhängiges Organ der Rechtspflege ist er damit auch vor der unzulässigen Einflussnahme des Staates geschützt.“

Hoppala und was ist dann mit den tollen Lösungen durch Politik und Wirtschaft z. B. hier:

Aha, die Politik mischt sich also nicht ein, selten so gelacht....

oder hier:

http://de.biz.yahoo.com/20102006/3/benq-runder-tisch-beraet-vorgehen.html



Na, merken Sie was? Klar: Die Bayerische Staatsregierung, also die „Politiker“ verarschen die Gläubiger und versuchen sie mit bodenlosen Lügen stillzuhalten.

Tatsache ist, dass der vorläufige Insolvenzverwalter unter massivem Druck der Politik steht, die alles tut, um im Licht der Öffentlichkeit als „Retterin von Arbeitsplätzen“ dazustehen. Subventioniert werden sollen ein gewisser Prozentsatz von Beschäftigten auch auf Kosten der Gläubiger. Dazu ist als abgekartetes Spiel bereits von Beginn dieses Spiels an vereinbart, die Gläubiger im Regen stehen zu lassen und auf Biegen und Brechen, eine Fortführungsgesellschaft zu bilden. Das beinhaltet natürlich vorweggenommene Zugeständnisse der geschädigten Gläubiger, die, obwohl gesetzlich Herren des Verfahrens, erst gar nicht gefragt werden.

Tatsache ist, dass die Gläubiger Machtmittel haben. Sie allein bestimmen den Inhalt eines von der Vermögenszerschlagung abweichenden Insolvenzplans. Die Herrschaften, die bisher alles daran setzen, die Gläubiger zu täuschen und ihnen den Zugriff auf das Vermögen zu verweigern, müssen sich darauf einstellen, dass dieses leicht zu durchschauende Spiel dokumentiert wird. Angesichts der Tatsache, dass die Bayerische Staatsregierung offensichtlich selbst Ratschläge zur Rechtsbeugung gibt, wird es zwar schwer, aber es wird möglich sein, Ansprüche gegen Verantwortliche durchzusetzen.

Jedenfalls wird spätestens bei Vorlage eines Insolvenzplans die Gläubigerschaft mal nachfragen, warum nicht eine Betriebsstilllegung als Option erwogen wurde beim rechtswidrigen Handeln des vorläufigen Insolvenzverwalters. Ein Blick zurück genügt: Prager hatte schon nach zwei Wochen eine „Super-Geschäftsidee“ für BenQ Mobile aus dem Hut gezaubert. Dies, obwohl er über keine Branchenkenntnisse verfügt. BenQ-Mobile-Pleitier Joos hatte ihm wohl bei diesem Medien-Gig unter die Arme gegriffen. Frage: Was bitteschön will BenQ Mobile noch verkaufen? Prager verbrät Tag für Tag Geld, das den Gläubigern gehört sinnlos und rechtswidrig. Er verhandelt ohne Gläubiger mit Billigung des Insolvenzrichters, der als Richter des Freistaats Bayern offensichtlich Rückendeckung der Bayerischen Staatsregierung hat. Sonst würde er nicht den Gläubigerausschuss mit Nicht-Gläubigern besetzen und dem vorläufigen Insolvenzverwalter Ermächtigungen geben, die gesetzlich nicht gedeckt sind.

Der Fall stinkt. Es sieht alles danach aus, dass die Gläubiger nun noch einmal geprellt werden. Deshalb zeigt Dorfkramer mal wieder die Rote Karte:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmiege,

zur Einarbeitung in das Insolvenzrecht empfehle ich Ihnen die Insolvenzordnung, insbesondere §§ 21, 22 und
Becker, Christoph: Insolvenzrecht, 2005, ISBN 3-452-25845-9.

Des weiteren möchten Sie bitte mal hinterfragen, ob es sich lohnt, Bayerische Staatsbürger für dumm verkaufen zu wollen. Näheres können Sie unter
www.dorfkramer.blogspot.com erlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorfkramer


13 November 2006

Rechtsanwalt Falch München in der Süddeutschen

Zum Wiehern ist heute das Interview mit dem selbsternannten "Experten für Arbeitsrecht" Rechtsanwalt Johannes Falch. Man muss wissen, dass er sich gleich um die Ecke zur SZ-Redaktion befindet. So konnten zwei offensichtlich unbedarfte SZ-Mitarbeiterinnen, wahrscheinlich Praktikantinnen, kurz mal rüberchecken um Material zu kriegen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient folgende Aussage unseres "Experten":

Abfindungen sind grundsätzlich nicht insolvenzgeschützt. Wenn ein Unternehmen pleite macht, gibt es ja viele Forderungen. In dieser Liste stehen Abfindungen an letzter Stelle. Die früheren Beschäftigten des Unternehmens bekommen dann erfahrungsgemäß nur zwischen zwei und acht Prozent ihrer vereinbarten Abfindungssumme. Selten kommt da mehr raus.


Ich weiß zwar nicht, von welcher Liste der Mann redet. Ich weiß aber, dass die Leute, die Aufhebungsverträge gemacht haben, Forderungen gegenüber der BenQ Mobile OHG haben. Sie sich GLEICHBERECHTIGT Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO. Die Aussage von Rechtsanwalt Johannes Falch München ist also falsch. Und: Wie kommt der Mann ohne Kenntnis der Vermögenslage der BenQ auf zwei bis acht Prozent? Überlegen Sie mal und Sie werden feststellen, dass der Rechtsanwalt kompletten Unsinn von sich gibt.

Das ist normal. Rechtsanwälte nutzen Medien, um an Mandanten ranzukommen. Bin gespannt wieviele Interessenten auf die Falschaussagen reinfallen. Es kann mir auch egal sein, da ich die Klagen nicht finanzieren muss. Und auch nicht werde. Schließlich wüsste ich nicht, was von den Geschäftsführer wo zu holen sein würde. Die Vollstreckung ist in diesem Fall außerordentlich schwierig. Rechtsanwalt Falch muss jedoch aufpassen. Wenn er sinnlose Prozesse führt, dann ist er Gegner aller Insolvenzgläubiger, da dabei Mittel der Gesellschaft zur Prozessabwehr dieser Individualansprüche gebunden werden. Das Interesse der Gläubiger muss jedoch sein, dass die Gesellschaft zu Geld kommt.

Die Süddeutsche Zeitung sollte jedenfalls mal Profis an solche Dinge ranlassen. Einfach alles abzuschreiben, nun ja, wenns der Unterhaltung dient.....

09 November 2006

Verschwiegenheitspflicht?

Es ist wirklich der Hammer, wie Verantwortliche ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen. Da wäre an erster Stelle der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Martin Prager zu nennen, der ständig seinen Senf in die Presse gibt, anstatt das Insolvenzverfahren diskret vorzubereiten. Gipfel ist die Aussage, es handle sich bei der vorgeworfenen Insolvenzverschleppung des BenQ-Mobile-Managements lediglich um eine "Vergangenheitsbewältigung". Dann noch der Rechtsanwalt Johannes Falch. Dieser hat von eigenen Mandanten Wissen über die im August gewährten Abfindungen erhalten und dieses Wissen brühwarm der Presse erzählt. Wahrscheinlich, um Mandanten zu gewinnen. Da wird er wenig Glück haben, da jetzt, wo die Sache bekannt ist, der letzte der Geschäftsführer begriffen haben dürfte, dass er sich, bzw. sein Vermögen langsam vom Acker macht. Dümmer geht’s nimmer, würde man da sagen, wenn jemand einen Anspruch geltend machen will und diesen, anstatt ihn durch Arrest etc. zu sichern, ausplaudert. Den absoluten Gipfel, den Mount Everest sozusagen, besteigt der Leitende Oberstaatsanwalt und Lobbyist in eigener Sache Christian Schmidt-Sommerfeld, der schon vor Beginn der Ermittlungen hinausposaunt, dass er diese irgendwie eingeleitet hat. Aber so rechten Bock scheint er nicht zu haben, sonst würde er mal die Akte des Insolvenzverwalters einsehen.

Dorfkramer zeigt dafür klar die ROTE KARTE!

Alle Genannten sind als „Organe der Rechtspflege“ dazu gehalten, den Dingen diskret nachzugehen, anstatt in Stammtischmanier in der Öffentlichkeit rumzutratschen und schon im Vorfeld von etwaigen Schadensersatzprozessen Meinung zu machen und somit die dann damit befassten Richter zu beeinflussen. Alle Genannten haben Privilegien als Beamte und Rechtsanwälte, jedoch auch besondere Pflichten. Wenn sie diese, wie angezeigt, verletzen, dann haben sie nicht nur mangelnden Berufsethos, sondern schaden vor allem sich selbst. Intelligente Gläubiger wissen nun nämlich, dass der vorläufige Insolvenzverwalter ihre Interessen nicht mit berücksichtigt, wie das eigentlich der Fall sein müsste. Und die Mandanten von Rechtsanwalt Flach werden es sich wohl überlegen, ob sie mit ihm Prozesse führen, gegen Anspruchsgegner, die schon längst wissen, wohin der Hase läuft und ihr Vermögen gesichert haben, wie z. B. Clemens Joos, von dem bekannt ist, dass er ein Stiftung unterhält. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hat halt nicht immer einen gesunden Menschenverstand, sonst hätte er erst Detektive auf die Anspruchsgegner angesetzt und dann vorläufig vollstreckt. Die Titel, die er erringen möchte, werden sich so die Mandanten aufs Klo hängen können. Und was den Leitenden Oberstaatsanwalt betrifft: Der scheint das Ganze nicht so ernst zu nehmen. Offensichtlich ein Protagonist der „Spaßgesellschaft“. Sonst hätte er die Ermittlungen stillschweigend aufgenommen und erst bei begründetem Verdacht die Öffentliche Klage - eben weil sie öffentlich ist - an die Öffentlichkeit gegeben. Die Gläubiger wurden und werden also nicht nur von der BenQ Mobile geprellt, sondern jetzt noch in diesem unsäglichen „vorläufigen Insolvenzverfahren“. Dass dies in der Presse nicht bekannt wird ist klar: Die Süddeutsche-Redaktion, die gleich um die Ecke zur Kanzlei Flach ihre Büros hat, hat z. B. überhaupt kein Interesse an den Gläubigern oder an ein sauberes Insolvenzverfahren, sondern ein Interesse, Meldungen rauszuballern. Dazu braucht sie Informanten wie die genannten, die Stories kreieren, so läuft das Geschäft. Aber es gibt ja jetzt das Internet, das diese Informationslücken füllt. Sehen wir, wie die Sache weitergeht.

07 November 2006

Insolvenzkommunikation

Nun, da heute viel Post rausgegangen ist und die Presse einen alten Hut als "Knaller"
präsentiert hat, überlege ich mal, wie es denn weiter geht. Also: Es geht jetzt ans Eingemachte. Nach dem Schock und den entsprechenden ersten Ordnungen im allgemeinen Chaos, kristallisieren sich jetzt langsam Akteure des Geschehens und die Rahmenbedingungen heraus. Hoppla, wird sich das Insolvenzgericht sagen, da kommt ein Kleingläubiger. Tatsächlich ist es nicht üblich, dass Kleingläubiger im Insolvenzverfahren aktiv werden. Zum einen fehlen den Meisten Zeit und Wissen zur Verfolgung eigener Interessen. Zum anderen gibt es meistens nichts zu holen. Nicht so bei BenQ. Hier gibt es eine Anspruchsgrundlage, die strategisch verfolgt werden kann. Aber natürlich nicht in der Öffentlichkeit. Das heißt, dass auch in diesem Blog zurückhaltender kommentiert werden muss. Schließlich habe ich als Verfahrensbeteiligter nach Stellung des Eröffnungsantrags Pflichten gegenüber der Gläubigergesamtheit. Der Leser sollte sich also nicht wundern, wenn die Texte zu BenQ spärlicher, trockener und damit auch langweiliger werden. Dies dann nicht, wenn die Gläubigerversammlung sich für eine Offenheit entscheidet, indem z. B. die Presse eingeladen wird. Falls nicht -und das ist eigentlich zu empfehlen- muss jeder Gläubiger umsichtig mit den ihm bekannten Informationen umgehen. Insolvenzgericht und (vorläufiger) Insolvenzverwalter unterliegen kraft Amtes der Verschwiegenheitspflicht. Inwieweit dies für Gläubiger außerhalb eines Amtes (z. B. Mitglied des Gläubigerausschusses) gilt, muss noch geklärt werden.

04 November 2006

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nun - nachdem mit der Insolvenzrichter Preuß aus seinem Büro geworfen und ein Telefonat mit dem Gruß „Guten Tag“ abgebrochen hat, habe ich doch noch eine rechtliche Möglichkeit gefunden, den drohenden Beschiss an den Gläubigern zu verhindern. Wieso Beschiss?

Also: Normalerweise sieht die Insolvenzordnung vor, dass der Kreis der Gläubiger das Verfahren beherrscht. Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, dann hat die Gläubigerversammlung Rechte wie die Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (§ 57 InsO) oder der Prüfung der Rechnungslegung (§ 66 InsO). Auch entscheidet sie über die Einsetzung eines Gläubigerausschusses und die Besetzung (§ 68 InsO).

Diese Rechte gibt es jedoch nur, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Fall BenQ ist es nunmehr so, dass das Insolvenzgericht die Gläubiger vor vollendete Tatsachen stellen möchte, da es Entscheidungen in die Alleinbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters und des vorläufigen Gläubigerausschusses stellt. Sehen Sie sich mal die Internetseite des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Dr. Martin Prager an:

http://www.pluta.net/cgi-bin/insoweb/start.cgi

Geben Sie das Stichwort BenQ ein. Es spuckt Ihnen die drei Firmen aus, die in der Insolvenz zusammenhängen. Die Management GmbH und Wireless GmbH wurden gegründet, um in der OHG die Haftung zu vermeiden.

Aber wieso jetzt der Hinweis auf einen möglichen Beschiss? Nun -ganz einfach: Das Gericht hat mit Beschluss vom 31.10.2006 den vorläufigen Insolvenzverwalter zu einer eigenständigen Abwicklung der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG ermächtigt. Dr. Prager darf alles machen. Er darf sogar -und das ist der Höhepunkt- mit der Siemens AG und der BenQ Corporation Vergleiche abschließen. Dazu muss er nicht mal eine Entscheidung des vorläufigen Gläubigerausschusses einholen, sondern sich nur mit ihm "abstimmen". Wobei der Gläubigerausschuss keinen Vertreter der Kleingläubiger enthält, wie eigentlich vorgeschrieben (§ 67 Abs. 2 InsO). Vielmehr hocken dort Vertreter des Staates (Agentur für Arbeit); die IG Metall, die Hermes Kreditversicherung und die Lieferanten Infenion und Lumberg. Diese werden alles tun, um ihre eigenen Interessen zu vertreten.

Somit hat das Insolvenzgericht alles getan, um den Fall elegant abzuwickeln ohne sich in einer Gläubigerversammlung rechtfertigen zu müssen. Dies kann sogar soweit gehen, dass die OHG aufgelöst wird und damit alle Ansprüche gegen Siemens, BenQ usw. verlustig gehen. Die Lieferanten werden gesondert behandelt in einem Lieferantenpool usw.

Der einzige Hebel gegen diesen einfach zu erkennenden möglichen Beschiss, ist der eigenständige Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ich habe diesem im Internet veröffentlicht: http://www.prodeutschebank.de/foto3.htm.